Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der westernprint GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
westernprint GmbH
Schenkendorfstraße 45, 46047 Oberhausen
A. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die Verbraucher und Unternehmer über den Online-Shop der westernprint GmbH tätigen.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden können (§ 13 BGB).
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2. Vertragspartner, Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der westernprint GmbH zustande.
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Mit der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung zustande.
3. Vertragssprache, Vertragstext
Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Sie können diesen vor Absenden der Bestellung selbst sichern.
4. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
Kein Widerrufsrecht besteht zudem bei personalisierten Produkten gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
5. Preise und Versand
Die im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise inkl. gesetzlicher USt. Versandkosten werden im Checkout gesondert ausgewiesen; ab 500 € Warenwert liefern wir versandkostenfrei. In individuellen Angeboten an Unternehmer können Preise netto zzgl. gesetzlicher USt. angegeben sein; maßgeblich ist die Angabe im jeweiligen Angebot.
6. Lieferung
Wir liefern nach Deutschland, Österreich, in die Schweiz, in die Niederlande sowie nach Belgien, Luxemburg, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Dänemark und Tschechien. Die Lieferzeit für Bestellungen im Online-Shop beträgt 3 bis 5 Werktage ab Bestellung, bei Vorkasse ab Zahlungseingang. Bei individuellen Angeboten und Serienaufträgen gilt die im Angebot vereinbarte Lieferzeit. Bei Lieferungen in die Schweiz können Einfuhrabgaben anfallen, die der Empfänger trägt. Teillieferungen möglich.
7. Zahlung
Die Zahlung im Online-Shop wird über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V., Keizersgracht 126, 1015 CW Amsterdam, Niederlande, abgewickelt. Die verfügbaren Zahlungsarten werden an der Kasse angezeigt. Bei individuellen Angeboten erfolgt die Zahlung nach Vereinbarung.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware Eigentum der westernprint GmbH. Für Unternehmer gilt dies auch für alle offenen Forderungen aus laufender Geschäftsbeziehung.
9. Transportschäden
Bitte offensichtliche Schäden sofort beim Zusteller melden und uns informieren. Die Versäumung hat keine Auswirkungen auf Ihre Rechte, hilft uns aber bei Schadensregulierung.
10. Gewährleistung
Es gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für gebrauchte Waren: Verjährung 1 Jahr ab Lieferung (gilt nicht bei Arglist).
11. Haftung
Unbeschränkte Haftung bei:
– Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit
– Produkthaftung
– Garantie (sofern gegeben)
Bei leichter Fahrlässigkeit: nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischen Schaden.
12. Gerichtsstand & Recht
Für Unternehmer: Gerichtsstand ist Oberhausen. Es gilt deutsches Recht, UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, den zwingende Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts gewähren.
13. Verbraucherstreitbeilegung
Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
B. Geschäftsbedingungen für Print-on-Demand-Bestellungen
1. Leistung
Die westernprint GmbH bietet individuelle Druckdienstleistungen über ein Webtool an. Der Kunde gestaltet Produkte, wir übernehmen Druck und Versand.
2. Vertragsschluss
Der Kunde gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot ab. Die Annahme erfolgt durch Auftragsbestätigung oder Ausführung.
3. Kein Widerrufsrecht
Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht bei individuell gestalteten Produkten gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Eine Stornierung nach Produktionsbeginn ist ausgeschlossen.
Unternehmern steht generell kein Widerrufsrecht zu, unabhängig davon, ob es sich um personalisierte Produkte handelt (§ 312g Abs. 1 BGB findet keine Anwendung im B2B-Geschäft).
4. Produktion & Lieferung
Produktion erfolgt nach Zahlung und ggf. Freigabe. Bestellungen werden in 1 bis 3 Werktagen produziert und versendet; die Lieferung an den Endkunden erfolgt in 3 bis 5 Werktagen. Verzögerungen durch Auslastung, Branding oder Lieferprobleme möglich. Teillieferungen zulässig.
5. Druckqualität / Kundendaten
Kunde ist verantwortlich für die Qualität seiner hochgeladenen Dateien. Wir haften nicht bei schlechter Auflösung oder falscher Platzierung durch den Kunden.
6. Toleranzen
Geringfügige Farb- und Maßabweichungen sowie technische Drucktoleranzen sind produktionstechnisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.
7. Retouren / Reklamationen
Keine Rückgabe bei personalisierten Produkten. Reklamationen nur bei Mängeln oder Schäden. Belegfotos können erforderlich sein.
8. Eigentumsvorbehalt
Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
9. Rechte Dritter / Urheberrecht
Kunde sichert zu, Rechte an allen hochgeladenen Inhalten zu besitzen. Er stellt uns von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.
10. Haftung
Für Unternehmer: Haftung auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt – ausgenommen Personenschäden und Produkthaftung.
11. Preise / Zahlung
Preise netto zzgl. USt. Gültig zum Zeitpunkt der Bestellung. Zahlung über die im Zahlungsvorgang angezeigten Zahlungsarten oder nach Vereinbarung.
12. Gerichtsstand
Bei Unternehmern: ausschließlicher Gerichtsstand ist Oberhausen.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB gültig. Es gilt das deutsche Recht.